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Auch Bundesregierung muss Nein zu kriminell beschafften Daten sagen
Der BVMW begrüßt die Entscheidung Baden-Württembergs gegen den Ankauf von Steuerdaten-CDs. „Ich hoffe, dass dies nicht nur ein taktischer Rückzug ist, sondern dass die Landesregierung bewusst der Verwendung kriminell beschaffter Daten bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung eine Absage erteilt hat.“ Dies erklärte der Vorsitzende der Steuerkommission des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Düsseldorfer Fachanwalt für Steuerrecht, Dr. Hans-Michael Pott.
Er hoffe, so der renommierte Steuerexperte, dass auch die Bundesregierung
auf jegliche Geschäfte mit kriminell beschafften Daten verzichtet.
„Ich hoffe jetzt auf ein klares Nein aus Berlin. Hier würde
eine Grenze überschritten, die ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht
verletzen darf“, betonte Dr. Pott. Der Staat dürfe weder selbst
zum Hehler werden noch andere zu kriminellem Tun anstiften. „Auch
bei der Ahndung von Steuervergehen bleibt die Einhaltung rechtsstaatlicher
Grundsätze oberstes Gebot. Ich bedaure, dass NRW dem offenbar nicht
gefolgt ist.“
Mittelstand trotz Kreditknappheit zuversichtlich für 2010
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Grünen-Vorsitzender
Cem Özdemir sprechen vor 2.500 Gästen beim Jahresempfang des
BVMW
Berlin – „Der Mittelstand geht optimistisch in das Jahr 2010. Jeder zweite Klein- und Mittelbetrieb leidet Umfragen zufolge aber unter der restriktiven Kreditpolitik der Banken. Deshalb muss die Bundesregierung die Unternehmen noch in diesem Jahr spürbar entlasten.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bei der Eröffnung des BVMW-Jahresempfangs.
An der traditionellen Veranstaltung im Hotel Maritim Berlin nahmen auch in diesem Jahr wieder rund 2.500 Unternehmer, mehr als 100 Abgeordnete sowie hochrangige Vertreter aus Diplomatie, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur teil. Als Gastredner bezogen der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, MdB, und der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, zu aktuellen Problemen des unternehmerischen Mittelstands Stellung.
In seiner Rede wies Ohoven auf die sich mehrenden Signale für einen konjunkturellen Aufschwung hin. „Ich halte 2010 ein Wachstum zwischen 1,8 und Prozent für möglich“, so der Mittelstandspräsident. Das setze allerdings voraus, dass die Bundesregierung die Wachstumskräfte durch eine investitions- und beschäftigungsorientierte Steuerpolitik stärke. Ohoven plädierte dafür, als „Antwort auf Kreditrationierung und Liquiditätsmangel im Mittelstand“ alle im Betrieb verbleibenden Gewinne komplett steuerfrei zu stellen.
Er kritisierte die Kreditpolitik einiger Banken, die einer Kreditrationierung
gleichkomme. „Der Kreditbedarf der Unternehmen wird mit dem Anspringen
der Konjunktur eher noch zunehmen.“ Als Maßnahmen gegen die
Kreditklemme schlug Ohoven eine befristete Aussetzung des Hausbankenprinzips
für Förderkredite und einen Anspruch notleidender Betriebe auf
Steuerstundungskredite beim Finanzamt vor. „Der entscheidende Hebel
für Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt eine weitere steuerliche
Entlastung des Mittelstands“, betonte der Mittelstandspräsident
auf dem BVMW-Jahresempfang.
Politischer Beirat beim BVMW-Oberlausitz konstituiert
Bautzen: Nach intensiven Vorgesprächen konstituierte sich am 02.02.2010
im Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. Regionalverbund
Oberlausitz (BVMW-Oberlausitz) ein Politischer Beirat aus bisher 8 Mitgliedern
des Bundestages und des Sächsischen Landtages.
Dieses neue Gremium setzt sich aus Vertretern von den Parteien zusammen
die Abgeordnete aus der Oberlausitz haben:
- Mitglied des Bundestages (MdB) Reiner Deutschmann (FDP)
- MdB Michael Kretschmer (CDU)
- MdB Caren Lay (DIE LINKE)
- MdB Maria Michalk (CDU)
- Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL) Stefan Brangs (SPD)
- MdL Mike Hauschild (FDP)
- MdL Stephan Meyer (CDU)
- MdL Patricia Wissel (CDU)
In einer parteiübergreifenden Herangehensweise wollen sie sich vor allem darauf konzentrieren innovative Unternehmensnetzwerke zu unterstützen, dabei den Ausbau der Beziehungen zu Hochschulen und Instituten fördern, um aktiv zur Krisenbewältigung beizutragen und einen Abbau von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken.
„Der BVMW-Oberlausitz“, so erklärte Regionalgeschäftsführer Wilfried Rosenberg „wird damit seine politische Arbeit wesentlich sowohl auf die im Politischen Beirat bestimmten Themen, als auch auf die im Beirat mitarbeitenden Mitglieder konzentrieren. Das stärkt nachhaltig das gegenseitige Verständnis und leistet so einen Beitrag für eine neue Qualität der politischen Kommunikation zwischen Politik und Wirtschaft.
Mittelstand braucht starkes Kartellamt gegen Energieoligopol
Berlin – Als „ordnungspolitisch richtiges Signal“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geplante Kartellrechtsreform begrüßt. „Nur ein starkes Bundeskartellamt kann mehr Wettbewerb gegen marktbeherrschende Oligopole durchsetzen.“
Die Verhältnisse beispielsweise im Energiebereich zeigten, dass das vorhandene Instrumentarium nicht ausreiche, so der Mittelstandspräsident. „Betriebe und Bürger in Deutschland zahlen weit mehr für Strom und Gas als unsere EU-Nachbarn.“ Schon die Marktöffnung für mittelständische Stromanbieter sei hierzulande nur auf Druck aus Brüssel durchsetzbar gewesen.
Die erweiterten Mitwirkungsrechte des Bundeskartellamtes im Gesetzgebungsverfahren entsprächen in ihrer Wirkung der vom BVMW vorgeschlagenen Mittelstandsklausel. „Es ist gut, dass die Wettbewerbshüter vor Verabschiedung eines Gesetzes über dessen mögliche Folgen für den Markt Stellung nehmen können“, betonte Ohoven. Er schlug zugleich vor, die Verbände des Mittelstands in das Verfahren einzubeziehen.
Schwarz-Gelb muss steuerpolitisch Kurs halten
Berlin – „Die steuerpolitische Geisterdebatte der Regierungskoalition verunsichert Unternehmen und Verbraucher. Der Mittelstand erwartet, dass Schwarz-Gelb in der Steuerpolitik klaren Kurs hält und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auch umsetzt.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zur heutigen Klausurtagung der CSU und zum Dreikönigstreffen der FDP.
Die steuerlichen Entlastungen zum Jahresbeginn könnten nur der erste Schritt sein. Nun müssten die für 2011 zugesagte weitere Steuersenkung und eine Steuerstrukturreform folgen, so der Mittelstandspräsident. „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.“ Schwarz-Gelb dürfe das Vertrauen der Betriebe und Bürger nicht enttäuschen.
Ohoven wies darauf hin, dass es trotz knapper Kassen Spielraum für
eine spürbare steuerliche Entlastung gebe. So sei bei den staatlichen
Eigenkapitalhilfen von rund 80 Milliarden Euro erst weniger als ein Drittel
in Anspruch genommen worden. „In den Haushalten von Bund und Ländern
steckt ein Einsparpotenzial im zweistelligen Milliardenbereich.“
Zudem finanzierten sich Steuersenkungen durch den wirtschaftlichen Aufschwung
zu einem guten Teil selbst. „Ein Prozentpunkt Wachstum bringt rund
sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse“, sagte
Ohoven.