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Datenprojekt ELENA: Einstieg zum Ausstieg prüfen
06.07.10 Die Bundesregierung sollte jetzt prüfen, ob sie sich endgültig vom elektronischen Entgeltnachweis ELENA verabschiedet. Ich bin froh, dass der Bundeswirtschaftsminister die Bedenken des Mittelstandes gegen das bürokratische Modell ernst genommen hat.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zur morgigen Behandlung von ELENA im Bundeskabinett.
Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass der BVMW als erster Verband schon frühzeitig gegen den elektronischen Entgeltnachweis in dieser Form Stellung bezogen hat. „Es war von vornherein klar, dass ELENA nur einen Teil der bisherigen Formulare ersetzen würde, und das auch erst ab 2012. Dazu kommen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Massenspeicherung sensibler Arbeitnehmerdaten“, betonte Ohoven. Das gelte vor allem für den zusätzlichen Datenbaustein bei Kündigungen und Entlassungen.
Er habe generell Zweifel, so Ohoven, ob sich ELENA, wie vom Arbeitgeberpräsidenten
vorgeschlagen, sinnvoll weiterentwickeln lasse. Für jeden Mittelständler
bedeute die Erhebung und Speicherung der Mitarbeiterdaten in jedem Falle
mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten. „Wenn ein Teil
der Bundesregierung an dem Projekt unbedingt festhalten will, dann sollte
wenigstens den Klein- und Mittelbetrieben die Teilnahme an ELENA freigestellt
werden.“
GM hat zu hoch gepokert
Brüderles Standhaftigkeit bei Opel zahlt sich aus
17.06.10 Mit „großer Genugtuung“ hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Verzicht des amerikanischen Mutterkonzerns auf staatliche Bürgschaften für Opel registriert. „General Motors wollte mit massivem Druck die Bundesregierung zu finanziellen Abenteuern bewegen. Der Konzern hat zu hoch gepokert und ist gescheitert. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar, dass er ordnungspolitisch unbeirrbar Kurs gehalten hat.“ Brüderles Standhaftigkeit zahle sich jetzt aus.
„Im Streit um mögliche staatliche Opel-Hilfen habe ich stets
darauf hingewiesen, dass zuallererst der amerikanische Mutterkonzern,
der zudem mehrheitlich dem US-Staat gehört, in der Pflicht steht.
GM hat im ersten Quartal einen Gewinn von knapp einer Milliarde ausgewiesen
und verfügt über Reserven von rund zehn Milliarden“, betonte
der Mittelstandspräsident. Allein schon deswegen habe sich ein Eingreifen
der öffentlichen Hand zugunsten Opels verboten. Es spreche für
sich, so Ohoven, wenn GM jetzt plötzlich auch auf bereits zugesagte
Bürgschaften anderer europäischer Länder mit Opel-Standorten
verzichte.
Radikaler Sparkurs überfällig – jetzt Wachstumskräfte stärken
08.06.10 Als „überfälligen Befreiungsschlag“ hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Sparpaket der Bundesregierung begrüßt. „Der Staat gewinnt wieder Gestaltungsspielraum, die Unternehmen erhalten Planungssicherheit. Angesichts der explodierenden Staatsverschuldung gibt es keine Alternative zu einem radikalen Sparkurs in allen Bereichen.“
Der Mittelstandspräsident wandte sich zugleich scharf gegen die Kritik von SPD und Gewerkschaften an den Sparplänen der Bundesregierung. „Die Ausgaben für Arbeit und Soziales machen 45 Prozent des Bundeshaushalts aus. Allein schon deswegen sind auch Einschnitte im Sozialbereich unvermeidbar.“ Er sprach sich zugleich dafür aus, alle bisherigen Transferleistungen mittelfristig zu einem Bürgergeld zusammenzuführen.
Jetzt komme es darauf an, die Haushaltskonsolidierung durch Wachstum zu flankieren und Investitionshemmnisse zu beseitigen. Insbesondere beim Abbau der Bürokratie, die die Unternehmen mit mehr als 40 Milliarden Euro jährlich belaste, habe Schwarz-Gelb noch längst nicht alle Potenziale ausgeschöpft, so Ohoven. Dies gelte auch für die Unternehmensgründungen. „Ein Existenzgründer verdient ebenso viel staatliche Unterstützung wie ein Hartz IV-Empfänger.“
Banken drehen Mittelstand Kredithahn zu
Politik bleibt bei steuerlicher Entlastung der Unternehmen in der Pflicht
18.05.2010 Jeder zweite mittelständische Unternehmer hat mit seinem Kreditinstitut in den letzten zwölf Monaten negative Erfahrungen gemacht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, heute vorgestellt hat. „Mit ihrer restriktiven Kreditpolitik verschärfen die Banken den akuten Liquiditätsmangel der Betriebe noch.“ Umso wichtiger sei eine steuerliche Entlastung der Betriebe. Hier stehe die Politik nach wie vor in der Pflicht.
Konkret beklagen die rund 1.300 befragten Unternehmer, dass die Banken mehr Sicherheiten für Kredite verlangen (47,3 Prozent), weniger Neukredite anbieten (42 Prozent), die Informationspflichten verschärft (41,5 Prozent) und die Zinsmarge erhöht haben (41,4 Prozent). Das sei ein niederschmetterndes Ergebnis, so Ohoven:„Die Banken wurden vor zwei Jahren gerettet, um die Wirtschaft weiter finanzieren zu können. Im Ergebnis hat die Hälfte der Unternehmen heute massive Finanzierungsprobleme.“
Es sei angesichts der Milliardensummen für Bankenschirm und Euro-Rettung nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung dem Mittelstand die dringend notwendige Entlastung verweigere. Ohoven schlug dazu die Steuerfreistellung aller im Betrieb verbleibenden Gewinne vor. „Auch eine Steuerstundung für Klein- und Mittelbetriebe wäre ein psychologisch wichtiges Entlastungssignal in der Krise.“
Der Mittelstandspräsident erteilte allen Steuererhöhungsplänen eine klare Absage. „Eine noch höhere Steuerbelastung wäre der GAU für den Mittelstand“, betonte Ohoven. Er mahnte zugleich die überfällige Reform der Mehrwertsteuer an und schlug einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent auf alle Waren und Dienstleistungen vor. Dieses Modell, das zeigten Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, lasse sich aufkommensneutral für den Bundeshaushalt realisieren.
Ohoven plädierte vor dem Hintergrund der explodierenden Staatsverschuldung für eine schrittweise Steuerreform. Entscheidend sei, dass Schwarz-Gelb einen Anfang mache und einen verbindlichen Entlastungsfahrplan vorlege. „Der Mittelstand muss aus dem Würgegriff von Banken und Fiskus befreit werden. Sonst wird das zarte Pflänzchen Aufschwung die Krise nicht überleben.“
Mittelstand muss Merkels Suppe auslöffeln
11.05.10 Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Euro-Rettung erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Das Euro-Rettungspaket der Bundesregierung wird dramatische Folgen für den deutschen Mittelstand haben. Die Finanzierungsbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe werden sich weiter verschlechtern, zugleich müssen Betriebe und Bürger die zusätzliche Schuldenlast tragen. Letztlich muss der Mittelstand die Suppe auslöffeln, die ihm die Bundesregierung eingebrockt hat.
Die Verantwortung hierfür ist zu einem erheblichen Teil der Bundeskanzlerin anzulasten. Sie hat aus politischen Gründen alle Warnzeichen des Griechenland-Desasters ignoriert. So bezeichnete Frau Merkel den damaligen griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis als persönlichen Freund und lobte das hohe Maß der Übereinstimmung bei der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Obwohl das drohende Ausmaß des griechischen Haushaltsdefizits durch ein Papier von EU-Kommissar Joaquin Almunia zur Ecofin-Tagung Anfang Juli 2009 bekannt war, schwieg die Bundeskanzlerin – wohl, um Karamanlis nicht die Parlamentswahl im Oktober 2009 zu verhageln. Nach der Wahlniederlage von Karamanlis wurde dann so getan, als höre man zum ersten Mal vom Etatdefizit Griechenlands.
Durch ihre zögerliche Reaktion auf die erkennbare Misswirtschaft
in Griechenland hat die Bundesregierung die Krise verschlimmert. Mit dem
vom Kabinett beschlossenen Hilfspaket für den Euro droht sie, diesen
Fehler zu wiederholen. Die zugesagte Milliarden-Hilfe aus Deutschland
lädt andere schwache Euro-Länder geradezu ein, jegliche Haushaltsdisziplin
fahren zu lassen. Vor diesem Hintergrund sollte der Bundestag dem Rettungspaket
in dieser Form seine Zustimmung verweigern.“
ELENA baut nicht Bürokratie ab, sondern errichtet neue bürokratische Hürden
05.05.10 Als „praxisuntauglich und bürokratisch“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den im Januar eingeführten elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) kritisiert. „Den Betrieben werden mit der Erfassung bislang nicht erhobener Arbeitnehmerdaten zusätzliche Lasten aufgebürdet.“ Ohoven schlug deshalb vor, den Arbeitgebern die Teilnahme an ELENA freizustellen.
Es frage sich, so der Mittelstandspräsident, welchen Nutzen das Projekt überhaupt habe, da ELENA nur einen Teil der bisherigen Formulare ersetzen werde, und das auch erst ab 2012. „Der Aufwand für Erhebung und Speicherung von rund 40 Millionen Datensätzen pro Monat steht in keinem sinnvollen Verhältnis zu den möglichen Vorteilen eines zentralen Datenzugriffs durch die Sozialbehörden.“
Die Bewilligung staatlicher Sozialleistungen ist an Bescheinigungen der (früheren) Arbeitgeber gebunden. Zurzeit sind dazu 45 (!) unterschiedliche Formulare im Umlauf. „ELENA baut nicht Bürokratie ab, sondern errichtet neue bürokratische Hürden“, sagte Ohoven. So müssten Arbeitgeber vom 1. Juli an einen weiteren Datenbaustein für Kündigungen und Entlassungen liefern. Dabei geht es um ein eventuell vertragswidriges Verhalten eines Mitarbeiters, und ob die Kündigung mündlich oder schriftlich erfolgte.
Steuersenkungen bleiben auf der Agenda
29.04.10 Vor einer „Steuerpolitik nach Kassenlage“ warnt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Die Bundesregierung darf jetzt nicht mit Hinweis auf deutsche Hilfen für Griechenland die Hände in den Schoß legen. Wachstum setzt Entlastung voraus. Steuersenkungen und eine Steuerstrukturreform bleiben nach wie vor auf der politischen Agenda“, betonte er vor tausenden Unternehmern auf dem Tag der Wirtschaft des BVMW im alten Bundestag in Bonn.
Es gebe trotz knapper Kassen Spielräume für eine steuerliche Entlastung der Betriebe und Bürger. „In den Haushalten von Bund und Ländern steckt ein Einsparvolumen von mindestens 20 Milliarden Euro“, so der Mittelstandspräsident. Er schlug vor, zur Ankurbelung der Wirtschaft alle im Betrieb verbleibenden Gewinne steuerfrei zu stellen. „Das wirkt schnell, schafft dringend benötigte Liquidität für die Unternehmen, ermöglicht ihnen Investitionen und es sichert vor allem Arbeitsplätze.“
Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass Deutschland bei der Gesamtsteuerlast der Unternehmen im weltweiten Vergleich auf Platz Drei stehe. „Wir können im globalen Wettbewerb auf Dauer nur bestehen, wenn die Abgabenlast der Betriebe gemindert wird.“ Dazu müsse bei der Einkommensteuer insbesondere der Mittelstandsbauch beseitigt werden. „Bei der Gewerbesteuer plädieren wir für eine sofortige Streichung der gewinnunabhängigen Elemente“, erläuterte Ohoven. Es sei absurd, wenn Unternehmen ohne Gewinn trotzdem Steuern zahlen müssen. Wenn die Bundesregierung mehr Wachstum wolle, müsse sie dafür auch die steuerlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Mittelstand begrüßt FDP-Steuermodell
13.04.2010 Als „gelungenen Dreiklang aus Steuerentlastung, Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit“ hat Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), das Steuerreformpaket der FDP begrüßt. Der geplante 5-Stufen-Tarif bleibe zwar hinter den ursprünglichen Plänen zurück, die Unternehmen erhielten jedoch Planungssicherheit. Ohoven forderte die Union auf, sich nicht länger gegen die Steuerreformpläne ihres Koalitionspartners zu stellen.
Insbesondere die Umgestaltung des bisherigen progressiven Steuertarifs in einen Stufentarif stelle einen echten Durchbruch dar, so der Mittelstandspräsident. Die mit dem Mittelstandsbauch verbundene überproportional starke Belastung der Bezieher mittlerer Einkommen werde weitgehend beseitigt. Aus Sicht des Mittelstandes komme dem Abbau von Steuerbürokratie besondere Bedeutung zu. „Die geforderte Abschaffung der Bauabzugssteuer und die Anhebung der Grenzen bei der Buchführungspflicht sind überfällige Schritte“, erklärte Ohoven.
Ohoven sagte der FDP Unterstützung für ihre Pläne zu einer
weiteren steuerlichen Entlastung von Betrieben und Bürgern zu. „Steuersenkungen
schaffen Spielraum für Investitionen der Unternehmen, stärken
die Binnenkonjunktur und sorgen für mehr Wachstum und Beschäftigung.“
Mittelfristig finanzierten sich Steuerentlastungen zu einem Gutteil selbst.
Eine Steuerpolitik nach Kassenlage hingegen greife zu kurz.
Politischer Beirat beim BVMW-Oberlausitz konstituiert
Bautzen: Nach intensiven Vorgesprächen konstituierte sich am 02.02.2010
im Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. Regionalverbund
Oberlausitz (BVMW-Oberlausitz) ein Politischer Beirat aus bisher 8 Mitgliedern
des Bundestages und des Sächsischen Landtages.
Dieses neue Gremium setzt sich aus Vertretern von den Parteien zusammen
die Abgeordnete aus der Oberlausitz haben:
- Mitglied des Bundestages (MdB) Reiner Deutschmann (FDP)
- MdB Michael Kretschmer (CDU)
- MdB Caren Lay (DIE LINKE)
- MdB Maria Michalk (CDU)
- Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL) Stefan Brangs (SPD)
- MdL Mike Hauschild (FDP)
- MdL Stephan Meyer (CDU)
- MdL Patricia Wissel (CDU)
- MdL Thomas Jurk (SPD)
- MdL Heiderose Gläß (DIE LINKE)
In einer parteiübergreifenden Herangehensweise wollen sie sich vor allem darauf konzentrieren innovative Unternehmensnetzwerke zu unterstützen, dabei den Ausbau der Beziehungen zu Hochschulen und Instituten fördern, um aktiv zur Krisenbewältigung beizutragen und einen Abbau von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken.
„Der BVMW-Oberlausitz“, so erklärte Regionalgeschäftsführer Wilfried Rosenberg „wird damit seine politische Arbeit wesentlich sowohl auf die im Politischen Beirat bestimmten Themen, als auch auf die im Beirat mitarbeitenden Mitglieder konzentrieren. Das stärkt nachhaltig das gegenseitige Verständnis und leistet so einen Beitrag für eine neue Qualität der politischen Kommunikation zwischen Politik und Wirtschaft.